proTELL, Wir lassen uns nicht entwaffnen!, www.protell.ch/de/top-news/534-wir-lassen-uns-nicht-entwaffnen, 13. Januar 2017

“Am 20. Dezember haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten jene Vereinbarung bestätigt, die zu Monatsbeginn zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission in Bezug auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Schusswaffen getroffen wurde. Seitdem scheint der endgültigen Annahme dieses Textes durch das Europäische Parlament, voraussichtlich im März 2017, nichts mehr im Wege zu stehen. Diese Überarbeitung ist ein Ergebnis von Schengen. Diesbezüglich hat die Schweiz zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung zu Schusswaffen entsprechend anzupassen. Gegenüber der Fassung vom Juni 2016 wurden für die Schweiz keine spürbaren Verbesserungen erreicht und anscheinend noch nicht einmal seitens Frau Sommaruga gefordert.

Diese Fassung wurde von proTELL heftig kritisiert, die ihrerseits ein Referendum an-kündigte, falls diese Beschneidung unserer Freiheiten vom Bundesparlament bestätigt werden sollte (siehe Link). Wir müssen uns also ab jetzt auf den Kampf für unsere Freiheiten vorbereiten. Und das macht proTELL gerade.

Die EU rechtfertigt diese Massnahmen mit den seit 2015 in Europa verübten Attentaten. Es ist jedoch festzustellen, dass die Terroristen ausnahmslos in Besitz illegaler Waffen waren. Während diese Mas-snahmen hauptsächlich auf die Besitzer von registrierten Waffen abzielen, haben sie für Terroristen, die sich weder um Gesetze noch um unsere Sicherheit scheren, keinerlei Auswirkungen; sie betreffen also ausschliesslich hunderttausende ehrlicher Bürger, die gesetzestreu sind und das Vertrauen des Staates verdienen, die ihre Waffen anmelden und diese ausschliesslich für eine legitime Passion nut-zen (Schiesssport, Sammeln, Jagd). Und das kann proTELL nicht akzeptieren.

Warum ist der derzeit in Brüssel diskutierte Entwurf so gefährlich und warum müssen wir uns ab jetzt mobilisieren, um ihn zu bekämpfen?

Hier eine kleine Auswahl von Massnahmen, die uns seitens der EU drohen:

• Registrierung aller Schusswaffen in nationalen Registern, deren Daten zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden können, also genau das, was die Schweizer per Volksab-stimmung in 2011 abgelehnt haben!
• Möglichkeit, die Erteilung oder Verlängerung aller Erlaubnisse für alle Waffen von einer medizinischen Untersuchung, einschliesslich psychologischen Beurteilung, abhängig zu machen.
• Extreme Beschneidung des Rechts zum Besitz von halbautomatischen Waffen für Sportschützen in der Art, das alle 5 Jahre eine regelmässige Praxis und Teilnahme an Wettkämpfen und eine vollständige medizinische und psychologische Beurteilung nachgewiesen werden muss.
• Verbot von Magazinen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss bei Faustfeuerwaffen und von 10 Schuss bei Langwaffen. Was voll auf die persönlichen Waffen zutrifft, die wegen der Militärdienstpflicht aufbewahrt werden!
• Entschädigungslose Beschlagnahme aller dann verbotenen Waffen

Kurzum, Schützen und Sammler werden als verrückt und gefährlich angesehen. Das ist eine Revolution. Und von einigen, wenigen Sportschützen abgesehen, bedeutet dies das Ende der persönlichen Waffen für Soldaten, die von ihren Militärdienstpflichten befreit sind, was einen wesentlichen Teil unserer Milizarmee betreffen würde, denn es genügt nicht, die Schiesspflicht zu erfüllen und an den regelmässigen Übungen teilzunehmen. Diesbezüglich gleicht die sogenannte «Schweizer Ausnahme» einer Nebelkerze, einem kleinen Krümel für Frau Sommaruga, die augenscheinlich alles andere akzeptiert hat. Und dies umso mehr, als dass diese Ausnahme ausdrücklich den Mitgliedsstaaten vorbehalten und daher auf die Schweiz nicht anwendbar ist.

Hier stehen nicht nur irgendwelche Aktivitäten auf dem Spiel. Es handelt sich um uralte Traditionen, die umso bedeutender sind, als dass es eine sehr enge Bindung zwischen der Waffenproblematik und der Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes gibt, die der Bürger-Soldat verkörpert. Hierzu schrieb bereits Machiavelli: «Rom und Sparta sind viele Jahrhunderte lang bewaffnet und frei gewesen. Die Schweizer sind höchst kriegerisch und frei.» An den Waffen zu rütteln bedeutet daher, an der Freiheit unseres Landes zu rütteln.

Die EU und ihre Verbündeten in der Schweiz zielen auch auf die engen Beziehungen ab, die zwischen der Waffenproblematik und den bürgerlichen Freiheiten gegenüber dem Staat bestehen. Die Ordonnanzwaffe, die unsere Soldaten während ihrer Dienstzeit zu Hause aufbewahren und die sie nach ihrer Entlassung behalten dürfen, ist weltweit ein einzigartiges Zeichen für das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern. Gleiches gilt für das Vertrauen, das unbeschadet der notwendigen Kontrollen den ehrlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Waffen entgegengebracht wird, einer Freiheit, die von ihnen nicht missbraucht wird. An den Waffen zu rütteln bedeutet auch, an den Freiheiten der Schweizer zu rütteln. Denn überall dort, wo das Recht des Erwerbs und Besitzes von Waffen eingeschränkt wird, werden die bürgerlichen Freiheiten ebenso beschnitten. Ohne Gewehr ist der Bürger nicht mehr als ein Steuerzahler.

Und daher bekämpft proTELL mit anderen Organisationen, die bereits Farbe bekannt haben (FST, ASIN), jede neue Verschärfung unseres Waffenrechts anhand eines Referendums. Und weil die Freiheiten der Bürger in Gefahr sind – an alle, die noch eine Waffe besitzen: gehen Sie zur Abstimmung!

Vorab bildet proTELL gerade eine Gruppe mit Abgeordneten, die für ein liberales Waffenrecht sind und vor dem Bundesparlament den Kampf für unsere Freiheiten führen werden. Und hierzu wird sie sich der Unterstützung und Kooperation aller betreffenden Verbände von Schützen, Sammlern und Jägern versichern.

Und jene in Brüssel und Bern, die bereit sind, aufzugeben: wir lassen uns nicht entwaffnen!

proTELL
Werner Hohler, Interimspräsident
Jean-Luc Addor, Vizepräsident, Nationalrat

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